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Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg

Einst eine tote Grenze - heute gemeinsame Landesplanung.

Die deutsche Hauptstadt Berlin und das umgebende Bundesland Brandenburg bilden zusammen die aufs engste verflochtene Metropolregion Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.

Die Bundeshauptstadt Berlin ist Stadt und Land zugleich und nach München die dichtest besiedelte deutsche Großstadt. Berlin besteht aus zwölf Stadtbezirken.

Brandenburg ist ein Flächenbundesland und nach Mecklenburg-Vorpommern das am dünnsten besiedelte Bundesland Deutschlands. Es gliedert sich in 14 Landkreise (mit ingesamt über 300 Gemeinden) und vier kreisfreie Städte (darunter Frankfurt an der Oder und die Landeshauptstadt Potsdam, die an Berlin angrenzt).

Die beiden Bundesländer der Metropolregion bündeln viele öffentliche Aufgaben in gemeinsamen Landesämtern, Instituten, Körperschaften, Anstalten und Verbünden. Sie erledigen Aufgaben für beide Länder, schaffen damit Synergieeffekte und verhelfen zu größerer Effizienz bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben.

Ein gemeinsames, von den beiden Landesregierungen verabschiedetes Leitbild „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ aus dem Jahr 2006 zeigt, dass beide Länder in besonderer Weise miteinander verbunden sind. Das Leitbild ist das Ergebnis eines breiten gesellschaftlichen Dialogs, an dem sich viele Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Kommunen und die Politik beteiligt haben.

Derzeit streben die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin die Verabschiedung eines Strategischen Gesamtrahmens der Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion auf einer Gemeinsamen Kabinettsitzung im IV. Quartal 2020 an.

In Sachen Raumentwicklung agieren als Länderkooperation die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) und als Kooperation von Kommunen im Kernraum der Hauptstadtregion das Kommunale Nachbarschaftsforum (KNF) Berlin-Brandenburg.

Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg

Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung (GL) ist seit dem Jahr 1996 als oberste Behörde für die Raumordnung und Landesplanung in Berlin und in Brandenburg zuständig. Sie ist zugleich Teil der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen des Landes Berlin wie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg.

Kooperationsform

Die Struktur der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung beruht auf einem Landesplanungsvertrag.

  • Die Abteilungsleitung der GL wird vom Land Brandenburg gestellt, die ständige Vertretung der Abteiltungsleitung vom Land Berlin. Sie entscheiden einvernehmlich und gleichberechtigt in allen bedeutsamen Fragen. Die Landesverwaltungen beschicken den Mitarbeiterstab.
  • Die für Raumordnung zuständigen Mitglieder der beiden Landesregierungen üben das fachliche Weisungsrecht gemeinsam und einvernehmlich aus. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung ist organisatorisch in sechs Referate gegliedert. Sie hat Dienstsitze in Potsdam, in Frankfurt (Oder) sowie in Cottbus.
  • Die Länder Berlin und Brandenburg bilden gemeinsam eine Landesplanungskonferenz (PLAKO). Sie koordiniert die landesplanerische Abstimmung und Zusammenarbeit zur Vorbereitung von Regierungsentscheidungen im Politikfeld Raumordnung und Landesplanung. Die PLAKO wirkt auf einen Interessenausgleich hin. Die PLAKO ist auf Interessenausgleich bedacht. Ihre Entscheidungen sind Empfehlungen an die beiden Landesregierungen. Ständige Mitglieder der PLAKO sind:
    • der Regierende Bürgermeister oder die Regierende Bürgermeisterin von Berlin und
    • der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin des Landes Brandenburg als Vorsitzende,
    • die Kanzleichefs oder Kanzleichefinnen beider Länder,
    • die für Raumordnung zuständigen Regierungsmitglieder als stellvertretende Vorsitzende
    • und die für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Wirtschaft, Landwirtschaft und Kommunalwesen zuständigen Regierungsmitglieder beider Länder.

Agenda

Die Gemeinsame Landesplanung hat gemäß Landesplanungsvertrag insbesondere folgende Aufgaben:

  • Aufstellen gemeinsamer Raumordnungspläne (Landesentwicklungsprogramm, Landesentwicklungspläne) sowie gemeinsamer Struktur- und Entwicklungskonzepte,
  • Genehmigung von Regionalplänen,
  • Aufstellen von Braunkohlen- und Sanierungsplänen,
  • Sicherung der Anpassung von Bauleitplänen und Vorhaben- und Erschließungsplänen an die gemeinsamen Ziele der Raumordnung,
  • Durchführung von Raumordnungsverfahren und
  • Unterrichtung und Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen mit Nachbarstaaten.
  • Planvorbereitung, planbegleitende Aufgaben und Raumbeobachtung

Die Gemeinsame Landesplanung arbeitet mit verschiedenen Instrumenten:

Aus der Praxis der Raumentwicklung

Derzeit werden in allen fünf Planungsregionen integrierte Regionalpläne erarbeitet. Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gibt den Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG) vor, folgende Themen zu bearbeiten:

Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung (GL) unterstützt kommunale Akteure dabei, Projekte der Regionalentwicklung zu formulieren und begleitet Pilotprojekte und Modellvorhaben, wie z. B.

Kommunales Nachbarschaftsforum (KNF)

Seit Mitte der 1990er Jahre ermöglicht das KNF den partnerschaftlichen Dialog der Kernstadt Berlin und der brandenburgischen Kommunen im Kernraum der Metropolregion Berlin-Brandenburg zu Fragen der Stadt-Umland-Entwicklung.

Kooperationsform

Das Kommunale Nachbarschaftsforum befindet sich derzeit im Übergang vom bisher informellen Zusammenschluss hin zu einer Institutionalisierung im kürzlich gegründeten Verein Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg e.V. Die hier angeführten organisatorischen Details beziehen sich noch auf den informellen KNF (zum Verein siehe unten).

  • Mitglieder im bisherigen, informellen KNF sind mehr als 70 Brandenburger Städte und Gemeinden im Stadt-Umland-Raum und daran angrenzende Landkreise und Berliner Bezirke. Ständige Teilnehmer sind auch Vertreter der Industrie- und Handelskammern, des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg und der regionalen Planungsgemeinschaften.
  • Der Abstimmungsraum des KNF ist in vier Teilräume gegliedert und organisiert sich in Arbeitsgemeinschaften AG Nord, AG Ost, AG Süd und AG West. Die Mitglieder jeder Arbeitsgemeinschaft bestimmen aus ihrem Kreis einen Vorsitzenden.
  • Der Stadt-Umland-Dialog im KNF ist eine politische Aufgabe, die in der Regel von den Bürgermeistern, Beigeordneten und Stadträten in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachbereichen wahrgenommen wird. Berlin wird dabei jeweils von den Bezirken repräsentiert, die an das Umland angrenzen.
  • Das KNF arbeitet auf Grundlage einer Geschäftsordnung. Die Geschäftsstelle wird im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen durch das Unternehmen complan Kommunalberatung betrieben.
  • Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter bilden das zentrale Organ des KNF. Zu Anfang des Jahres legen sie das Jahresprogramm, die Jahreskonferenz und die Terminplanung fest.
  • Dafür wird neben den Mitgliedsbeiträgen auch der Einsatz von Dritt- und Fördermitteln angestrebt.

Agenda

Das bisherige informelle Kommunale Nachbarschaftsforum konzentrierte sich auf den kontinuierlichen und vertraulichen Informationsaustausch und Dialog der kommunalen Akteurinnen und Akteure untereinander.

  • Die Sitzungen der Arbeitsgemeinschaften finden dreimal jährlich an verschiedenen Sitzungsorten statt. Sie dienen in erster Linie dem Austausch und der Information über aktuelle Planungen und Projekte.
  • Zu aktuellen gesamträumlichen Arbeitsschwerpunkten richtet das KNF einmal jährlich eine Jahreskonferenz für alle Mitglieder und für Fachexperten aus.
  • Ein ergebnisorientiertes Instrument der Arbeit der vier Arbeitsgemeinschaften ist die Verabschiedung von gemeinsam getragenen Entschließungen und Resolutionen. Sie richten sich als Empfehlungen an die politisch und administrativ verantwortlichen Akteure außerhalb des Nachbarschaftsforums mit der Zielrichtung, teilräumliche Planungserfordernisse stärker zu berücksichtigen.
  • Aufbauend auf vorliegenden Expertisen und Konzeptplänen werden zu gemeinsam interessierenden Planungsthemen Handlungsempfehlungen erarbeitet und Verabredungen zur Umsetzung durch die kommunalen Akteure getroffen.

Aus der Praxis der Raumentwicklung

Berlin und sieben brandenburgische Kommunen gründeten Ende Mai 2020 den Verein Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg e.V.

Der Verein will die Entwicklung im Kernraum der Hauptstadtregion durch stetigen Austausch in den Themenfeldern Verkehr, Infrastruktur, Wirtschaft und Arbeit, Wohnen sowie Grün- und Freiraum aktiv mitgestalten. Er konzentriert sich auf Themen der räumlichen Entwicklung und versteht sich als Interessenvertretung gegenüber Fachverwaltungen, Entwicklungsgesellschaften und öffentlichen Planungsträgern.

Konsequent Landes- und Gemeindegrenzen übergreifend und ohne kommunales Kirchturmdenken sollen Konzepte, Fachbeiträge und Lösungsvorschläge für die Hauptstadtregion als Ganzes und für Teilräume erarbeitet werden. In den Wachstumsthemen Wohnen, Grün, Verkehr, Wirtschaft und soziale Infrastrukturen sollen konkrete Projekte initiiert und realisiert werden. Dafür wird neben den Mitgliedsbeiträgen auch der Einsatz von Dritt- und Fördermitteln angestrebt.

Neben den acht Gründungsmitgliedern wurden bereits in mehr als 30 Kommunen und Landkreisen die Beschlüsse und damit die notwendigen Voraussetzungen für einen Beitritt zum und eine Mitgliedschaft im Verein gefasst.



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