Kooperation#
Das SUM ist die zentrale Ansprechstelle für die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften in der Stadtregion Wien-Niederösterreich. Es trägt in vielfältigen Zusammenhängen dazu bei, die stadtregionale Perspektive im Denken und Handeln von Politik und Verwaltung zu verankern. Durch die stadtregionale Zusammenarbeit sollen Projekte bzw. Maßnahmen umgesetzt werden, die von einer Gebietskörperschaft allein nicht oder nicht zielführend durchgeführt werden können.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind für eine abgestimmte Raum- und Regionsentwicklung in Stadt und Umland nicht unbedingt förderlich. Die föderalistische österreichische Bundesverfassung macht dies zu einer komplexen Koordinationsaufgabe: Die Gemeinden sind in ihrer örtlichen Raumplanung autonom und nicht zur regionalen Kooperation verpflichtet. Die Raumordnungsgesetzgebung liegt in der Zuständigkeit der Länder – in diesem Fall Wien und Niederösterreich. Auch hier gibt es keine Verpflichtung, aufeinander Bezug zu nehmen. Entsprechend komplex sind Fragen der gemeinsamen Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen oder der gemeinsamen strategischen Vorgangsweisen in der Siedlungs-, Grünraum- oder Standortentwicklung. Wien ist sowohl Land als auch Gemeinde. Die Kompetenzen sind daher gebündelt. Die Stadtbezirke Wiens haben, im Unterschied zu anderen europäischen Großstädten, keine Planungskompetenzen.
Auf der Ebene der Bundesländer wurden die Planungsgemeinschaft Ost (PGO), der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR), der Verein Niederösterreich-Wien, gemeinsame Entwicklungsräume und das Stadt-Umland-Management Wien/Niederösterreich (SUM) zur Koordination von länderübergreifenden Fragestellungen, vor allem in den Bereichen Raumentwicklung und Mobilität, eingerichtet.
Die Planungsgemeinschaft Ost (PGO) wurde 1978 zur Vorbereitung und Koordinierung raumrelevanter Aktivitäten der Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland gegründet. Die dazu getroffene Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundesverfassungsgesetzes legt folgende Aufgaben fest:
- Ausarbeitung gemeinsamer Raumordnungsziele sowie fachliche und zeitliche Koordinierung raumwirksamer Planungen, die die Interessen der beteiligten Länder berühren
- Vertretung gemeinsamer Interessen auf dem Gebiet der Raumordnung gegenüber Dritten
- gemeinsame Durchführung von Forschungsvorhaben, die für die Raumordnung in den drei Ländern von Bedeutung sind.
Der Verkehrsverbund Ost-Region vereint alle öffentlichen Verkehrsmittel in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. VOR ist in diesen drei Bundesländern mit der Planung, Koordination und Optimierung des öffentlichen Verkehrs für jährlich rund eine Milliarde Fahrgäste betraut. Zu den Kernaufgaben gehören die Tarif- und Fahrplangestaltung ebenso wie Kundenservice und die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen.
Der Verein Niederösterreich-Wien, gemeinsame Entwicklungsräume, wurde 1974 von den Ländern Niederösterreich und Wien mit dem Ziel gegründet, gemeinsame Erholungsräume zu sichern und auszubauen sowie Projekte für den gemeinsamen Naherholungsraum zu fördern. Mit der Etablierung des Stadt-Umland-Managements Wien/Niederösterreich (SUM) im Rahmen des Vereins wurden die Aktivitäten ausgeweitet (Naturschutz, Erholung, Kultur und Raumordnung).